Verbraucherdienstleistungsgesetz

Das Gesetz gilt für Verträge zwischen Dienstleister und Besteller. Es räumt zwingend Rechte zu Gunsten des Bestellers ein. Das heißt: Der Dienstleister darf den Besteller nicht schlechter stellen, als es das Gesetz vorsieht. 

Geltungsbereich

  • Arbeiten an beweglichen Sachen (z.B. Reparaturen von Autos, TV-Geräten).
  • Arbeiten an Immobilien (z.B. Gebäude, Anlagen an Land oder im Wasser, Renovierungen).
  • Verwahrung von beweglichen Sachen (z.B. Einlagerung von Möbeln oder Booten). 

Ausgeschlossen sind

  • Behandlung von Personen oder lebenden Tieren (z.B. beim Frisör, beim Tierarzt).
  • Herstellung von Sachen (Werken).
  • Verkauf von Sachen, inkl. Montage/Installation durch den Verkäufer.
  • Vom Verkäufer ausgeführte Arbeiten zur Behebung von Mängeln an einer beweglichen Sache oder einer Immobilie.
  • Transporte (z.B. Umzüge).
  • Leistungen freistehender Berater (z.B. Architektenentwürfe) 

Was kann der Besteller fordern?

Der Dienstleister muss

  • sicherstellen, dass derjenige, der die Leistung erbringt, über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt;
  • den Auftrag fachmännisch ausführen, so wie es von einem professionellen Dienstleister zu erwarten ist;
  • die Interessen des Bestellers wahrnehmen und im Einvernehmen mit ihm Missverständnisse vermeiden;
  • die erforderlichen Materialien bereitstellen, soweit nicht anderweitig vereinbart;
  • sicherstellen, dass bei der Ausführung der Arbeiten die Sicherheitsvorschriften, das Produktsicherheitsgesetz und das Marketinggesetz [marknadsföringslagen] eingehalten werden;
  • den Besteller informieren, wenn Zusatzarbeiten erforderlich werden.
  • von der Bestellung abraten, falls sie dem Besteller keinen angemessenen Nutzen bringt. 

Mängel an der erbrachten Leistung

Das Resultat ist mangelhaft in folgenden Fällen:

  • Die Arbeiten wurden nicht sach- und fachgerecht ausgeführt.
  • Der Dienstleister hat die einschlägigen Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten.
  • Das Resultat entspricht nicht der vereinbarten Leistung.
  • Die Arbeiten wurden im Widerspruch zum Produktsicherheitsgesetz ausgeführt,
  • Der Dienstleister hat Zusatzarbeiten unterlassen, die zur Abwendung ernsthafter Schäden erforderlich waren.
  • Das Resultat stimmt nicht mit den Eigenschaften überein, die der Dienstleister oder dessen Auftraggeber in seiner Werbung in Aussicht gestellt hat. 

Reklamation

Der Besteller kann die erbrachte Leistung reklamieren, wenn sie seiner Ansicht nach mit Mängeln behaftet ist. Die Mängel sind nach Feststellung innerhalb einer angemessenen Frist zu melden, wobei zwei Monate immer als „angemessen“ gelten. Reklamationen, die später als drei Jahre nach Leistungserbringung erfolgen, werden nicht anerkannt. Eine längere Reklamationsfrist – zehn Jahre nach Fertigstellung des Werks – gilt bei Tief- und Hochbauarbeiten oder an sonstigen Immobilien.

Bei mangelhaft erbrachten Dienstleistungen kann der Besteller wie folgt vorgehen:

  • Einen Teil der Bezahlung zurückhalten, und zwar in einer zur Absicherung seiner Forderung hinreichenden Höhe.
  • Die Behebung des Mangels einfordern. Kosten sollen dem Besteller dadurch nicht entstehen.
  • Einen Preisnachlass (Minderung) verlangen. Der muss die Kosten decken, die der Besteller hätte, wenn er den Mangel selbst beheben ließe.
  • Vom Vertrag zurücktreten. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Zweck der Dienstleistung verloren gegangen und der Dienstleister darüber im Klaren war. Beispiel: Die Leistung ist zum vereinbarten Termin noch nicht vollständig erbracht, und der Dienstleister hat von der Wichtigkeit des Termins gewusst.
  • Schadenersatz fordern. Auf den besteht normalerweise Anspruch, wenn der Mangel den Besteller geschädigt hat. Beispiel: Durch das mangelhaft reparierte Dach ist Wasser eingedrungen und hat Sachen des Bestellers unbrauchbar gemacht. 

Leistungsverzug

Wenn der Dienstleister seinen Auftrag ohne Verschulden des Bestellers nicht in der vereinbarten Zeit zu Ende bringt, kann der Besteller die Bezahlung zurückhalten. Der kann aber auch die Fertigstellung der Arbeiten fordern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Preisfindung

  • Grundsätzlich zahlt der Besteller dem Dienstleister den zuvor vereinbarten Preis. Andernfalls hat er einen angemessenen Preis zu zahlen. Ein Preis gilt als angemessen, wenn er dem entspricht, was die zu erbringende Leistung auf dem Markt normalerweise kosten würde.
  • Hat der Dienstleister einen ungefähren Preis genannt, dann darf der endgültige Preis den zuvor genannten nicht um mehr als 15 Prozent übersteigen.
  • Der Dienstleister hat Anspruch auf einen Preisaufschlag, wenn er die notwendigen Zusatzleistungen erbracht oder wenn der Besteller den Mehraufwand zu vertreten hat. Grundsätzlich aber sollte der Dienstleiter Zusatzarbeiten stets nur im Einvernehmen mit dem Besteller ausführen.

Der Besteller hat Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung, die es ihm ermöglicht, die erbrachte Leistung gegenüber der verlangten zu prüfen. Wurde kein Festpreis vereinbart, ist eindeutig darzulegen, wie der Preis ermittelt wurde.

Vorzeitige Vertragskündigung

Wenn der Besteller den Vertrag vor Fertigstellung des Werks kündigt, hat der Dienstleister Anspruch auf Bezahlung des bereits fertiggestellten Teils der Arbeiten, ferner auf Vergütung entgangener Einnahmen, wenn er keinen anderweitigen Auftrag hat finden können.

Zahlungsverzug des Bestellers

Bezahlt der Besteller nicht termingerecht, kann der Dienstleister die Arbeit bis zum Eingang der ihm zustehenden Bezahlung einstellen. Außerdem kann er Entschädigung für entstandene Verluste verlangen. Begonnene Arbeiten sind bis zu einem Umfang fortzuführen, sodass ein Liegenbleiben derselben keine schweren Nachteile für den Besteller mit sich bringt. Geht es um einen Gegenstand, den der Besteller dem Dienstleister übergeben hat (z.B. ein Möbelstück zur Umarbeitung), dann darf dieser den Gegenstand bis zum Zahlungseingang behalten.

Streitfälle

Wenn sich Dienstleister und Besteller wegen eines Sachmangels nicht einigen können, bleibt Letzterem vor allem der Weg zum Allmänna reklamationsnämnden (ARN). Diese zentrale Reklamationsstelle prüft Streitfälle kostenlos. Ordentliche Gerichte [allmän domstol], vor denen man ebenfalls klagen kann, erheben allerdings Antragsgebühren. Auf jeden Fall ist es ratsam, Quittungen, e-Mails und Ähnliches als Beweismittel aufzuheben.

Beschwerde führen – aber wie?

Zum Klagoguiden

Das Verbraucherdienstleistungsgesetz findet sich im Volltext (schwedisch) unter dem Internetportal des Reichstags

Der Text wurde aus dem Schwedischen übersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich eine Übersetzung etwas vom Originaltext unterscheiden kann. Die hier angegebene Quelle hat nur den schwedischen Text geprüft.

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