Kaufgesetz

Wenn Sie etwas von einer Privatperson kaufen oder selbst an andere Privatpersonen verkaufen, gelten die Verbraucherschutzvorschriften nicht.

Das Kaufgesetz [köplagen] ist nicht zwingend. Das heißt: Abweichend von den Regeln dieses Gesetzes können sich Verkäufer und Käufer auf eigene Verkaufsbedingungen einigen. Nachstehend das Wichtigste.

Kein Widerspruchsrecht

Wenn Sie etwas von einer Privatperson kaufen, können Sie den Kauf nicht widerrufen, so wie Sie das als Verbraucher gegenüber einem Gewerbetreibenden können. Allerdings können Sie mit dem Verkäufer vor dem Kauf ein Widerspruchsrecht vereinbaren.

Sachmängel

Ob eine Ware als mit Mängeln behaftet anzusehen ist, hängt in erster Linie vom Inhalt der Kaufvereinbarung ab. So kann der Verkäufer seine Sachmängelhaftung ausschließen – ein bei Gebrauchtwaren üblicher Weg.

Es gibt jedoch Fälle, in denen die Ware dennoch als mangelhaft anzusehen ist:

  • Die Ware ist nicht so, wie vom Verkäufer versprochen.
  • Die Ware ist in erheblich schlechterem Zustand, als dem Preis nach zu urteilen.
  • Der Verkäufer hat es unterlassen, auf ihm bekannte schwerere Mängel hinzuweisen.

Reklamation bei Mängeln

Der Käufer soll mit seiner Reklamation nicht zu lange zuwarten, sondern eine angemessene Frist nach Feststellung des Mangels, bzw. nachdem er diesen hätte erkennen müssen, einhalten. Nach zwei Jahren erlischt das Reklamationsrecht. Die Beanstandung ist zu begründen.

Bei Sachmängeln kann der Käufer

  • verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt oder gleichwertigen Ersatz liefert. Allerdings dürfte bei einem Privatkauf ein gleichwertiger Ersatzgegenstand kaum zu erwarten sein;
  • einen Preisnachlass (Minderung) verlangen oder
  • vom Kauf zurücktreten.

Sind Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, können Sie alternativ auf Preisnachlass oder Rücktritt bestehen, Letzteres allerdings nur, wenn der Mangel für Sie von erheblichem Nachteil ist.

Außerdem können Sie eine Entschädigung beanspruchen, wenn Ihnen infolge Mangels Kosten entstanden sind.

Lieferung

Die Ware ist dem Käufer zu dem zwischen ihm und dem Verkäufer vereinbarten Zeitpunkt zu übergeben (zu liefern). Ist das nicht der Fall, so ist doch eine angemessene längste Zeitspanne ab Vertragsabschluss einzuhalten. Zur Lieferung vor Eingang der Zahlung des Käufers ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

Erfolgt die Lieferung zu spät oder gar nicht, kann der Käufer

  • auf Leistungserfüllung bestehen oder, im Ausnahmefall, vom Kauf zurücktreten.

Außerdem kann er eine Entschädigung beanspruchen, wenn ihm infolge des Lieferverzugs Kosten entstanden sind.

Pflichten des Verkäufers

Der Käufer ist zur Leistungserfüllung verpflichtet: Er muss dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Versäumt der Käufer die Leistungserfüllung, ist der Verkäufer berechtigt,

  • auf Vollzug des Kaufes zu bestehen oder davon zurückzutreten.

Der Verkäufer kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn ihm infolge des Zahlungsverzugs Kosten entstanden sind.

Sorgfaltspflicht von Käufer und Verkäufer

Eine Vorschrift des Kaufgesetzes auferlegt beiden Parteien eine Sorgfaltspflicht. So muss der Verkäufer den Kaufgegenstand für den Käufer in sichere Verwahrung nehmen, wenn dieser denselben nicht fristgerecht abholt. Entsprechend gilt das auch für den Käufer, wenn dieser den Gegenstand zurückgeben will.

Streitfälle

Wenn die beiden am Kauf beteiligten Privatpersonen sich nicht einigen können, kann jeder vor einem ordentlichen Gericht [allmän domstol] klagen. Das Gericht erhebt eine Antragsgebühr. Die unterlegene Partei trägt in der Regel die Kosten des Verfahrens.

Der Gesetzestext (Volltext, schwedisch) findet sich unter dem Internetseit des Reichstags

Der Text wurde aus dem Schwedischen übersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich eine Übersetzung etwas vom Originaltext unterscheiden kann. Die hier angegebene Quelle hat nur den schwedischen Text geprüft.

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