Gesetz über Vertragsbedingungen

Das Gesetz über Vertragsbedingungen soll dafür sorgen, dass  Verbraucher und Gewerbetreibende in ihren Rechtsverhältnissen einander auf gleicher Höhe gegenüber stehen. 

Die standardisierten Vertragsbedingungen, mit denen Händler/Dienstleister arbeiten, müssen angemessen sein. „Angemessen“ im Sinne dieses Gesetzes bedeutet, dass die Bedingungen gesetzes- und regelkonform sind und nicht den Gewerbetreibenden auf Kosten des Verbrauchers begünstigen.

Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für alle Allgemeine Geschäftsbedingungen von Anbietern von Waren und Dienstleistungen.

Ausschlüsse

Das Gesetz gilt nicht für vertragliche Vereinbarungen, die Gewerbetreibender und Verbraucher gemeinsam ausgehandelt haben, weil da nämlich der Verbraucher darauf Einfluss nehmen konnte. Solche Vereinbarungen sind keine Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Unangemessene Vertragsbedingungen – Beispiele

  • Bedingungen, die den Verbraucher gegenüber dem Gesetz über den Verbrauchsgüterkauf und dem Verbraucherdienstleistungsgesetz schlechter stellen.
  • Bedingungen, die keine Ausgewogenheit zwischen Unternehmens- und Verbraucherrechten schaffen.
  • Bedingungen, die undeutlich oder irreführend formuliert sind und somit den Verbraucher über seine Rechte und Pflichten im Unklaren lassen. 

Streitfälle

Gegen unangemessene Vertragsbedingungen kann der Verbraucher beim Konsumentverket [Amt für Verbraucherschutz] Beschwerde einlegen. Ein Formblatt dafür kann man dort herunterladen

Der Gesetzestext (Volltext, schwedisch) findet sich unter dem Internetportal des Reichstags

Der Text wurde aus dem Schwedischen übersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich eine Übersetzung etwas vom Originaltext unterscheiden kann. Die hier angegebene Quelle hat nur den schwedischen Text geprüft.

Tipsa om sidan