Gesetz über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Einen Kauf, den der Verbraucher per Internet oder Telefon oder bei einem Händler außerhalb von dessen Geschäftsräume getätigt hat, kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Diesen Schutz räumt ihm das Gesetz über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ein.

Fernabsatzverträge

Ein Fernabsatzvertrag entsteht, wenn der Verbraucher einen Kauf bei einem Versandhaus, beim TV-Marketing, über Internet oder bei einem Telefonverkäufer tätigt, also dem Verkäufer nicht persönlich begegnet. Das Gesetz gilt auch dann, wenn die Kaufinitiative vom Käufer ausgeht oder wenn er die durch Distanzkauf erworbene Ware beim Auslieferer abholt.

Außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge

Beim Zustandekommen eines solchen Vertrags begegnet der Käufer dem Verkäufer zwar persönlich, jedoch befindet sich dieser außerhalb seiner Geschäftsräume. Ein Geschäftsraum im Sinne dieses Gesetzes ist ein fester oder beweglicher Raum, den der Verkäufer ständig oder saisonal für seine Geschäftstätigkeit nutzt. Unter die Definition „außerhalb“ fallen zum Beispiel Haustürverkäufe, Homepartys, oder Direktverkäufe in (Laden)Straßen oder auf Messen (canvassing).

Aufklärungspflicht bezüglich Widerrufsrecht

Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt auf dem Widerrufsrecht des Verbrauchers und der damit verbundenen Aufklärungspflicht des Unternehmers/Verkäufers. Bei Käufen im Sinne des Gesetzes beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Ausgeschlossen sind bei Käufen außerhalb von Geschäftsräumen Waren im Wert von unter 400 Kronen. Käufe in Geschäftsräumen, also auch Läden, kann der Käufer nicht widerrufen.

Beginn der Widerrufsfrist

Von dem Tag an, an dem der Käufer die Ware in Empfang nimmt. Etwas anders bei der Bestellung einer Dienstleistung: Da läuft die Frist vom Tag des Vertragsabschlusses an. Auf jeden Fall beginnt sie nicht, bevor der Kunde über das Widerrufsrecht informiert wurde. Versäumt der Verkäufer seine Aufklärungspflicht, verlängert sich die Frist bis zu einem Jahr.

Rücksendekosten trägt der Käufer

Widerruft der Käufer seinen Kauf, muss er die Ware an den Verkäufer zurücksenden und dafür die Frachtkosten zahlen.

Für Käufer, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, steht dafür unter dem Internetportal des Konsumentverket ein Standardformblatt zum Herunterladen zur Verfügung.

Streitfälle

Wenn sich Verkäufer und Käufer wegen eines Sachmangels nicht einigen können, bleibt Letzterem vor allem der Weg zum Allmänna reklamationsnämnden (ARN).

Zum ARN

Diese zentrale Reklamationsstelle prüft Streitfälle ist kostenlos. Ordentliche Gerichte [allmän domstol], vor denen man ebenfalls klagen kann, erheben Antragsgebühren. Auf jeden Fall ist es ratsam, Quittungen, e-Mails und Ähnliches als Beweismittel aufzuheben.

Hält sich ein Verkäufer nicht an die gesetzlichen Regeln, kann der Käufer gegen ihn beim Konsumentverket [Amt für Verbraucherschutz] Beschwerde einlegen.

Beschwerde führen – aber wie?

Zum Klagoguiden

Der Gesetzestext (Volltext, schwedisch) findet sich unter dem Internetportal des Reichstags

Der Text wurde aus dem Schwedischen übersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich eine Übersetzung etwas vom Originaltext unterscheiden kann. Die hier angegebene Quelle hat nur den schwedischen Text geprüft.