Das Gesetz über den Verbrauchsgüterkauf

Das Gesetz gilt für Kaufverträge von Waren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Es regelt unter anderem die Ansprüche des Verbrauchers bei mangelhaften Sachen.

Das Gesetz räumt zwingend Rechte zu Gunsten des Verbrauchers ein. Das heißt, das Unternehmen den Verbraucher nicht schlechter stellen darf, als es das Gesetz vorsieht. Das Gesetz schließt alle beweglichen Sachen ein – auch gebrauchte und preisreduzierte Waren.

Geltungsbereich

  • Kauf beweglicher Sachen (z. B. Lebensmittel, Bekleidung, Möbel und Autos).
  • Tausch beweglicher Sachen.
  • Bestellanfertigung von Sachen (z.B. speziell angefertigte Boote).

Ausgeschlossen sind

  • Kaufgeschäfte zwischen Privatpersonen.
  • Erwerb von Immobilien.
  • Kauf von Pacht- und Mietrechten oder anderen Nutzungsrechten.

Lieferverzug

Wenn eine bestellte Ware (z.B. eine Waschmaschine) nicht zum festgesetzten Termin angeliefert wird, hat der Käufer folgende Möglichkeiten:

  • Zahlung zurückbehalten.
  • Auf Leistungserfüllung bestehen.
  • Vom Kauf zurücktreten, falls die rechtzeitige Erfüllung von großer Bedeutung war.
  • Schadensersatz fordern.

Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann vom Vertrag zuruecktreten, solange die Ware noch nicht geliefert wurde. Der Verkäufer kann dann nicht auf die Durchführung des Kaufvertrages bestehen und Bezahlung einfordern. Der Unternehmer kann indessen Entschädigung verlangen, falls ihm im Zuge des Geschäfts Unkosten entstanden sind.

Mangelhafte Ware

Wenn die gekaufte Ware mit Mängeln behaftet ist, hat der Verbraucher folgende Möglichkeiten:

  • Beseitigung der Mängel (Reparatur) verlangen.
  • Ersatzlieferung einer gleichwertigen Ware verlangen.
  • Preisnachlass (Minderung) oder Entschädigung für die Mängelbehebung verlangen.
  • Vom Kauf zurücktreten und Erstattung des Kaufpreises verlangen.
  • Zahlung zurückbehalten, und zwar in der Höhe, die als Sicherheit für den Verbraucher angemessen ist.

Der Verkäufer hat das Recht, dem Verbraucher zunächst die Reparatur der Ware oder den Umtausch in eine gleichwertige anzubieten. Dies unter der Bedingung, dass das innerhalb einer angemessenen Frist und ohne zusätzliche Nachteile für den Verkäufer geschieht.

Schadensersatz

Der Verbraucher hat Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund der Mangelhaftigkeit der Ware Kosten entstanden sind oder die Mängel Schäden an anderen Gegenständen hervorgerufen haben (z.B. Fußbodenschäden durch undichte Waschmaschine).

Wann ist eine Sache mangelhaft?

Als Mangel gilt:

  • Die Ware entspricht nicht den beim Kauf zugesicherten Eigenschaften (Qualität, Menge u.a.)
  • Der Verkäufer hat den Käufer nicht pflichtgemäß auf Besonderheiten der Ausführung hingewiesen
  • Der Verkäufer hat die Installation vorgenommen, diese aber fehlerhaft ausgeführt.

Sechs-Monate-Regel

Der Verkäufer haftet für Mängel, mit denen die Ware zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. der Lieferung behaftet war (ursprüngliche Mängel). Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt auftreten, gelten als ursprünglich, soweit nicht der Unternehmer das Gegenteil beweist. Nach sechs Monaten liegt die Beweislast beim Verbraucher.

Der Händler haftet nicht für Mängel, die der Verbraucher verursacht hat (z.B. bei Außerachtlassung der Gebrauchsanleitung oder nachlässiger Instandhaltung).

Reklamation

Die Reklamation ist eine begründete Mitteilung des Verbrauchers an den Verkäufer, dass die Ware seiner Ansicht nach mit Mängeln behaftet ist. Der Verbraucher muss innerhalb einer angemessene Fristden Mangel der Sache reklamieren. Die Reklamierung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels gilt in jedem Fall als angemessen. Die Sachmängelhaftung verjährt in drei Jahren.

Streitfälle

Wenn sich Verkäufer und Verbraucher wegen eines Sachmangels nicht einigen können, bleibt Letzterem vor allem der Weg zum Allmänna reklamationsnämnden (ARN). Diese zentrale Reklamationsstelle prüft Streitfälle kostenlos. Ordentliche Gerichte [allmän domstol], vor denen man ebenfalls klagen kann, erheben allerdings Antragsgebühren. Auf jeden Fall ist es ratsam, Quittungen (Kassenbons usw.), E-Mail-Konversationen und andere Beweismittel aufzuheben.

Till ARN:s webbplats

Beschwerde führen – aber wie?

Hier findet der Ratsuchende eine schwedischsprachige Seite, auf der er sich zu Antworten auf seine Fragen durchklicken kann Klagoguiden

Till Klagoguiden

 

Das Gesetz über den Verbrauchsgüterkauf istim Volltext (schwedisch) unter dem Internetportal des Reichstags zu finden

Der Text wurde aus dem Schwedischen übersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich eine Übersetzung etwas vom Originaltext unterscheiden kann. Die hier angegebene Quelle hat nur den schwedischen Text geprüft.

Tipsa om sidan